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der Rechtsreferendare am Landgericht Düsseldorf

Regelung zur Urlaubsdauer

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Aus dem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 01.10.2012 (24-42) ergibt sich, dass nach Auswertung der Gründe des BAG-Urteils vom 20.03.2012 (9 AZR 529/10) davon auszugehen ist, dass die gleichlautende Regelung des § 18 Abs. 2 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV NRW) für den Beamtenbereich in ihrer Auslegung durch das BAG ebenfalls dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) widerspricht.

Wegen des angestrebten Gleichklangs von Beamten- und Tarifbereich wird allen Richterinnen und Richtern, Beamtinnen und Beamten für die Urlaubsjahre 2011 und 2012 einheitlich Erholungsurlaub im Umfang von insgesamt 30 Arbeitstagen pro Jahr bei regelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche bewilligt.

Gleichzeitig wird der Übertragungszeitraum für das Urlaubsjahr 2011 für den Mehrurlaubsanspruch bis zum 30.06.2013 verlängert. Im Übrigen gelten auch für die zusätzlichen Tage mit Ausnahme des § 18 Abs. 2 die Regelungen der §§ 17 ff. FrUrlV NRW.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mitgeteilt, dass vorgenannte Übergangsregelung auch auf Sie als Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Anwendung findet. Die Übergangsregelung wird automatisch bei Berechnung Ihres Urlaubsanspruchs berücksichtigt, ein Antrag Ihrerseits ist nicht erforderlich.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die getroffene Übergangsregelung für die Jahre 2011 und 2012 hinsichtlich der Höhe des Urlaubsanspruchs unabhängig von einer künftigen Neureglung ist und kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand dieser Regelung begründet.

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